OB Rei­ter ant­wor­tet dem Über­grei­fen­den Bünd­nis – ohne Inhalt

Weni­ge Tage nach der Pres­se­er­klä­rung des Über­grei­fen­den Bünd­nis­ses Mün­chen Nord erreicht die­se dann doch ein Brief des Ober­bür­ger­meis­ters der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, Die­ter Rei­ter.

Mehr als nur ent­täu­schend aller­dings des­sen Inhalt: Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen sei ja kürz­lich durch Frau Prof. Dr. Eli­sa­beth Merk hoch­ran­gig im Vier­tel ver­tre­ten gewe­sen. Soll das hei­ßen: da muss ja nicht auch noch der Ober­bür­ger­meis­ter anrü­cken? Wir mei­nen doch, denn er hat die Sup­pe schließ­lich ein­ge­brockt. Immer­hin ist er wie wir der Mei­nung, dass vor der Befas­sung des Mün­che­ner Stadt­rats mit dem The­ma eine wei­te­re Ver­an­stal­tung statt­fin­den soll­te. Nun war­tet er auf einen Vor­schlag aus der Ver­wal­tung. Die­se hat aller­dings in der Podi­ums­dis­kus­si­on am 11. April 2018 klar­ge­macht, dass sie ohne den Beschluss des Mün­che­ner Stadt­rats nichts unter­neh­men kann.

Es geht also wei­ter, das „Schwar­ze-Peter-Spiel“. Kei­ner wagt sich aus der Deckung, kei­ner bezieht Stel­lung. Der­weil hän­gen die Betrof­fe­nen in der Luft. Eine uner­träg­li­che Situa­ti­on ist das, wenn der Ober­bür­ger­meis­ter der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen eine Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me (SEM) aus­ruft, um sich hin­ter­her hin­ter der Ver­wal­tung zu ver­ste­cken. Was hat sich Herr Rei­ter also bei der Aus­ru­fung die­ser SEM im Febru­ar 2017 dabei gedacht? Wel­che Über­le­gun­gen lagen sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de? Lagen über­haupt irgend­wel­che Über­le­gun­gen vor? War es denn sei­ne Ent­schei­dung? Weiß er, was er tut? Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel. Immer­hin möch­te er ja offen­sicht­lich ohne die Ver­wal­tung nichts zu sei­ner Ent­schei­dung sagen. Ein trau­ri­ges Bild, dass der Herr Ober­bür­ger­meis­ter da abgibt.


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