CSU-Antrag gegen SEM Mün­chen Nord mit Mehr­heit im BA

Bereits zum drit­ten Mal in den letz­ten zwei Mona­ten brach­te die CSU-Frak­ti­on des Bezirks­aus­schuss im 24. Stadt­be­zirk Feld­moching-Hasen­bergl ihren Antrag gegen die Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me (SEM) Mün­chen Nord bei der Son­der­sit­zung am 28. April 2017 her­vor und die­ses Mal auch schließ­lich zur Abstim­mung.

Dabei soll­te die­se Son­der­sit­zung, die zunächst kurz­fri­sitg ein­be­ru­fen wur­de, um die SEM Mün­chen Nord zu dis­ku­tie­ren, noch ein oder zwei Tage vor­her wie­der abge­sagt wer­den, da kei­ne Dring­lich­keit mehr gege­ben wäre. Denn der Pla­nungs­aus­schuss des Mün­che­ner Stadt­rats hat­te signa­li­siert, dass der Antrag nicht wie vor­ge­se­hen am 3. Mai 2017 zur Abstim­mung kom­men sol­le.

Zur Son­der­sit­zung kamen dann nicht nur die meis­ten Mit­glie­der des Bezirks­aus­schus­ses (eini­ge muss­ten ande­re Ter­mi­ne wahr­neh­men, die sie bereits vor Anset­zung der Sit­zung zuge­sagt hat­ten), son­dern auch etwa 150 Bür­ger, eine Rekord­be­tei­li­gung für eine Sit­zung des Bezirks­aus­schus­ses, zu der sonst viel­leicht 10 oder 20 Per­so­nen kom­men. Ent­spre­chend hoch ging es her, zunächst im Bezirks­aus­schuss selbst. Der Vor­sit­zen­de Mar­kus Auer­bach muss­te die Besu­cher mehr­fach dar­auf auf­merk­sam machen, dass es eine Sit­zung des Bezirks­aus­schus­ses sei und kei­ne Bür­ger­ver­samm­lung. Daher wur­den auch Wort­mel­dun­gen der gewähl­ten BA-Mit­glie­der bevor­zugt.

Das Refe­rat für Stadt­pla­nung und Bau­ord­nung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen hat­te wie­der Micha­el Bach­erl geschickt, der das Refe­rat bereits bei der Bür­ger­ver­samm­lung am 30. März 2017 und der Infor­ma­ti­ons­ver­samm­lung am 24. April 2017 ver­trat. Außer­dem waren ver­schie­de­ne Ver­tre­ter des Stadt­rats der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen erschie­nen, Johann Saue­rer, CSU, Mit­glied des Aus­schus­ses für Stadt­pla­nung und Bau­ord­nung, sowie die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de des CSU-Frak­ti­on im Mün­che­ner Stadrat, Kris­ti­na Frank. Außer­dem war die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hil­de Witt­mann, CSU anwe­send.

Zunächst ver­söhn­li­che Töne schlug Johann Saue­rer an, der ver­sprach, die Stim­mung im Münch­ner Nor­den und den Wider­stand an die Frak­ti­on zu berich­ten, wo die­se dann auch Berück­sich­ti­gung fin­den sol­len. Kris­ti­na Frank ver­sprach, dass das The­ma weder bei der Sit­zung des Pla­nungs­aus­schus­ses am 3. Mai 2017 noch bei der dar­auf­fol­gen­den Sit­zung Ende Mai 2017 auf die Tages­ord­nung kom­men sol­le. Außer­dem hielt sie eine wei­te­re Ein­woh­ner­ver­samm­lung für ange­bracht. Es bleibt abzu­war­ten, ob es ers­tens zu die­ser Ein­woh­ner­ver­samm­lung kommt, ob sie als außer­or­dent­li­che Bür­ger­ver­samm­lung ein­be­ru­fen wird, bei der die Bür­ger Anträ­ge stel­len kön­nen und ob nicht ein­fach abge­war­tet wer­den soll, bis Ruhe ein­ge­kehrt ist, um dann den Ein­lei­tungs­be­schluss abzu­ni­cken.

Schließ­lich kam es zur Abstim­mung des Bezirks­aus­schuss über den Antrag der CSU-Frak­ti­on. Die­ser wur­de nur knapp mit 12:10 Stim­men ange­nom­men, da SPD und Grü­ne dage­gen stimm­ten. Die Grü­nen hat­ten ihrer­seits einen Antrag ein­ge­reicht, da ihnen der Antrag der CSU nicht weit genug ging und sie eine Bei­be­hal­tung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes for­der­ten. War­um sie dann aber gegen den CSU-Antrag stimm­ten, wenn der ihnen zwar in die rich­ti­ge Rich­tung ging, nur nicht weit genug, ver­stan­den weder die Mit­glie­der der CSU-Frak­ti­on, noch die anwe­sen­den Bür­ger. Tat­säch­lich erhielt der Antrag auch nur eine äußerst gerin­ge Zustim­mung von ledig­lich drei Stim­men und 19 Gegen­stim­men. Hier darf wohl eher von par­tei­po­li­ti­schen Spie­le­rei­en aus­ge­gan­gen wer­den, als von begrün­de­ten Über­zeu­gun­gen. Die SPD-Frak­ti­on ver­wies u.a. auf den drin­gend not­wen­di­gen Bau von bezahl­ba­rem Wohn­raum, doch es ist zu befürch­ten, dass die SEM Mün­chen Nord ers­tens nicht viel am eigent­li­chen Pro­blem löst und zwei­tens, dass durch die Schaf­fung wei­te­rer Gewer­be­flä­chen der Zuzug sogar noch ange­heizt wird.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Anträ­gen fin­den Sie auf der Sei­te des Lokal­an­zei­gers.

Nach den Abstim­mun­gen gab der Vor­sit­zen­de Mar­kus Auer­bach die Sit­zung auch frei für die Betei­li­gung der anwe­sen­den Bür­ger. Die fiel wie zu erwar­ten ein­deu­tig aus. Die Initia­ti­ve Hei­mat­bo­den Mün­chen, ein Zusam­men­schluß der meis­ten von der SEM Mün­chen Nord betrof­fe­nen Grund­be­sit­zer, kün­dig­te an, der Lan­des­haupt­satdt Mün­chen in der kom­men­den Woche eine Samm­lung von 160 nota­ri­ell beglau­big­ten Erklä­run­gen der Grund­be­sit­zer über­rei­chen zu wer­den, dass die­se nicht ver­kau­fen wol­len. Laut Aus­sa­ge von Herrn Ker­cher vom Pla­nungs­re­fe­rat soll kei­ner der Grund­be­sit­zer gezwun­gen wer­den, an der SEM betei­ligt zu wer­den und deren Flä­chen von der Maß­nah­me aus­ge­nom­men wer­den. Nur dass nach Abzug die­ser Flä­chen der 160 Grund­be­sit­zer von den 900ha nur noch recht wenig übrig­bleibt.

Die Bür­ger haben also einen Etap­pen­sieg erreicht. Es ist jedoch nicht mehr als ein Etap­pen­sieg und es darf nicht erwar­tet wer­den, dass die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen ihr Vor­ha­ben nun ein­fach auf­gibt. Wir Bür­ger müs­sen an die­ser Sache dran­blei­ben und nach­le­gen. Wir müs­sen der Stadt Mün­chen klar­ma­chen, dass eine SEM von den Bür­gern nicht akzep­tiert wird. Erfolgs­ver­spre­chen­der wäre es, wenn man sich mit den Ein­woh­nern und den Grund­be­sit­zern zusam­men­set­zen wür­de, um geeig­ne­te Flä­chen für den wei­te­ren Woh­nungs­bau zu iden­ti­fi­zie­ren. Denn auch das hat die Initia­ti­ve Hei­mat­bo­den Mün­chen klar­ge­macht: es geht nicht gegen eine gene­rel­le Bebau­ung odrr irgend­ei­nen Zuzug. Nur maß­voll muss er sein und er darf die Exis­tenz der Land­wir­te und Gar­ten­bau­er nicht gefähr­den. Dies könn­te jedoch schon durch den Ein­lei­tungs­be­schluss gesche­hen, da schon ein Flä­chen­tausch unter­ein­an­der nicht mehr pro­blem­los mög­lich wäre und Inves­ti­tio­nen in die Betrie­be nciht mehr bere­chen­bar wären und somit der Zugang zu Fremd­ka­pi­tal (Kre­di­te der Ban­ken) unmög­lich wer­den wür­den.

Zur Städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­me (SEM) Mün­chen Nord haben wir einen eige­nen Bereich auf unse­rer Web­sei­te ein­ge­rich­tet, der lau­fend aktua­li­siert wird.


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