Koope­ra­ti­ve Stadt­ent­wick­lung statt Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me (SEM)

In einer gemein­sa­men Pres­se­er­klä­rung von Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter (SPD), dem zwei­ten Bür­ger­meis­ter Josef Schmid (CSU), sowie den bei­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Koali­ti­ons­part­ner im Mün­che­ner Stadt­rat Manu­el Pretzl (CSU) und Alex­an­der Reissl (SPD) rück­te die Stadt­spit­ze am 5. Juni 2018 von der geplan­ten Städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­me Mün­chen Nord ab und setzt statt­des­sen auf eine Koope­ra­ti­ve Stadt­ent­wick­lung für den Mün­che­ner Nor­den.

Am 21. Febru­ar 2017 wur­de die Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me von Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter aus­ge­ru­fen und hat seit­her zu sehr viel Wider­stand der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Bür­ger­ver­ei­ne und ‑initia­ti­ven gesorgt.

Oft­mals hat­ten die Ver­ei­ne, die sich zum Über­grei­fen­den Bünd­nis Mün­chen Nord zusam­men­ge­schlos­sen hat­ten und zu denen auch die Interessen­gemeinschaft Fasa­ne­rie aktiv e.V. gehört, Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter zum Dia­log auf­ge­for­dert, zu ver­schie­de­nen Ver­an­stal­tun­gen ein­ge­la­den und stets eine Absa­ge erhal­ten. Daher ist nun kaum vor­stell­bar, was sich Herr Rei­ter unter einer Koope­ra­ti­ven Stadt­ent­wick­lung vor­stellt. Eine Koope­ra­ti­ve mit den Bür­ger­ver­ei­nen scheint nach der bis­he­ri­gen Erfah­rung ganz und gar abwe­gig, aller­dings wird dies von uns wei­ter gewünscht.

Von den Plä­nen einer Bebau­ung scheint man im Rat­haus aber noch längst nicht abge­rückt zu sein. Nur der Weg hat sich geän­dert und das ist ein ers­ter Erfolg für das Über­grei­fen­de Bünd­nis Mün­chen Nord. Mög­li­che Ent­eig­nun­gen sind damit zunächst ein­mal vom Tisch, lei­der haben die­se in den ver­gan­ge­nen Mona­ten ein ers­tes Opfer gefor­dert und einer der letz­ten Milch­vieh­be­trie­be Mün­chens in Lud­wigs­feld, hat auf­ge­ge­ben. Not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen waren ange­sichts des Damo­kles­schwerts SEM nicht zu stem­men.

Inter­es­sant an der Pres­se­er­klä­rung war, wie alle beton­ten, doch schon immer Geg­ner von SEM und Ent­eig­nun­gen gewe­sen zu sein. Inter­es­sant ist auch, dass die­se Mel­dung auf der Web­sei­te der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on nicht auf­taucht. Immer­hin wünscht sich Josef Schmid „die Ein­bin­dung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Ort im Vor­feld“. Wir ste­hen als Interessen­gemeinschaft Fasa­ne­rie aktiv e.V. und Teil des Über­grei­fen­den Bünd­nis Mün­chen Nord für die­se Ein­bin­dung bereit, Herr Schmid. Jetzt.

Es blei­ben aber noch immer vie­le Fra­gen offen:
  • Wie gedenkt die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen die Woh­nungs­not in den Griff zu bekom­men?
  • War­um ver­sucht man nicht, das Pro­blem der Woh­nungs­not an der Wur­zel zu lösen, und die immer wei­te­re Ansied­lung von Gewer­be ein­zu­däm­men und statt­des­sen ande­re Räu­me zu stär­ken, die unter dem Weg­zug der Men­schen lei­den?
  • Wel­che Ideen hat die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen die Ver­kehrs­pro­ble­me zu lösen, die die Stadt heu­te schon erdrü­cken? Bevor wir uns neue Pro­ble­me schaf­fen (sie­he Bahn­über­gang Fasa­ne­rie).
  • Wie erhal­ten wir Nah­erho­lungs­flä­chen, Rück­zugs­ge­bie­te, Grün­flä­chen, öko­lo­gi­sche Oasen im Stadt­ge­biet?
  • Wie erhal­ten und stär­ken wir die Land­wirt­schaft und den Gar­ten­bau im Stadt­ge­biet und sichern uns so die regio­na­le Ver­sor­gung mit fri­schen Lebens­mit­teln, erhal­ten außer­dem die Exis­ten­zen und Arbeits­plät­ze, die an die­sen Betrie­ben hän­gen?

Die Lis­te der Fra­gen könn­te noch wei­ter fort­ge­führt wer­den. Es bleibt also wei­ter­hin noch sehr viel Arbeit für unse­re SEM-Grup­pe. Wenn auch Sie sich dafür enga­gie­ren wol­len, neh­men Sie bit­te Kon­takt zu Dirk Höp­ner, dem Lei­ter der SEM-Grup­pe auf. Die Grup­pe hat als Teil des Über­grei­fen­den Bünd­nis Mün­chen Nord gezeigt, dass sich der Ein­satz lohnt. Wir gra­tu­lie­ren zum erreich­ten Erfolg.

Ein Wer­muts­trop­fen bleibt: nach­dem wir mona­te­lang ver­sucht haben, die Stadt­rä­te mit unse­ren Argu­men­ten zu über­zeu­gen, gegen die Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me zu stim­men und inzwi­schen wohl kei­ne Mehr­heit für die­se Maß­nah­me mehr im Stadrat zu fin­den war, hät­ten wir uns sher gewünscht, dass es zu die­ser Abstim­mung gekom­men wäre. So wur­de die Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me genau­so unde­mo­kra­tisch abser­viert, wie sie aus­ge­ru­fen wur­de.

Gemein­sa­me Pres­se­er­klä­rung der SPD- und CSU-Stadt­rats­frak­tio­nen zur Städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­me Mün­chen Nord


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