In einer gemeinsamen Presseerklärung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), dem zweiten Bürgermeister Josef Schmid (CSU), sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner im Münchener Stadtrat Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) rückte die Stadtspitze am 5. Juni 2018 von der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme München Nord ab und setzt stattdessen auf eine Kooperative Stadtentwicklung für den Münchener Norden.
Am 21. Februar 2017 wurde die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme von Oberbürgermeister Dieter Reiter ausgerufen und hat seither zu sehr viel Widerstand der Grundstückseigentümer und Bürgervereine und ‑initiativen gesorgt.
Oftmals hatten die Vereine, die sich zum Übergreifenden Bündnis München Nord zusammengeschlossen hatten und zu denen auch die Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V. gehört, Oberbürgermeister Dieter Reiter zum Dialog aufgefordert, zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen und stets eine Absage erhalten. Daher ist nun kaum vorstellbar, was sich Herr Reiter unter einer Kooperativen Stadtentwicklung vorstellt. Eine Kooperative mit den Bürgervereinen scheint nach der bisherigen Erfahrung ganz und gar abwegig, allerdings wird dies von uns weiter gewünscht.
Von den Plänen einer Bebauung scheint man im Rathaus aber noch längst nicht abgerückt zu sein. Nur der Weg hat sich geändert und das ist ein erster Erfolg für das Übergreifende Bündnis München Nord. Mögliche Enteignungen sind damit zunächst einmal vom Tisch, leider haben diese in den vergangenen Monaten ein erstes Opfer gefordert und einer der letzten Milchviehbetriebe Münchens in Ludwigsfeld, hat aufgegeben. Notwendige Investitionen waren angesichts des Damoklesschwerts SEM nicht zu stemmen.
Interessant an der Presseerklärung war, wie alle betonten, doch schon immer Gegner von SEM und Enteignungen gewesen zu sein. Interessant ist auch, dass diese Meldung auf der Webseite der SPD-Stadtratsfraktion nicht auftaucht. Immerhin wünscht sich Josef Schmid „die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Vorfeld“. Wir stehen als Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V. und Teil des Übergreifenden Bündnis München Nord für diese Einbindung bereit, Herr Schmid. Jetzt.
Es bleiben aber noch immer viele Fragen offen:- Wie gedenkt die Landeshauptstadt München die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen?
- Warum versucht man nicht, das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel zu lösen, und die immer weitere Ansiedlung von Gewerbe einzudämmen und stattdessen andere Räume zu stärken, die unter dem Wegzug der Menschen leiden?
- Welche Ideen hat die Landeshauptstadt München die Verkehrsprobleme zu lösen, die die Stadt heute schon erdrücken? Bevor wir uns neue Probleme schaffen (siehe Bahnübergang Fasanerie).
- Wie erhalten wir Naherholungsflächen, Rückzugsgebiete, Grünflächen, ökologische Oasen im Stadtgebiet?
- Wie erhalten und stärken wir die Landwirtschaft und den Gartenbau im Stadtgebiet und sichern uns so die regionale Versorgung mit frischen Lebensmitteln, erhalten außerdem die Existenzen und Arbeitsplätze, die an diesen Betrieben hängen?
Die Liste der Fragen könnte noch weiter fortgeführt werden. Es bleibt also weiterhin noch sehr viel Arbeit für unsere SEM-Gruppe. Wenn auch Sie sich dafür engagieren wollen, nehmen Sie bitte Kontakt zu Dirk Höpner, dem Leiter der SEM-Gruppe auf. Die Gruppe hat als Teil des Übergreifenden Bündnis München Nord gezeigt, dass sich der Einsatz lohnt. Wir gratulieren zum erreichten Erfolg.
Ein Wermutstropfen bleibt: nachdem wir monatelang versucht haben, die Stadträte mit unseren Argumenten zu überzeugen, gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu stimmen und inzwischen wohl keine Mehrheit für diese Maßnahme mehr im Stadrat zu finden war, hätten wir uns sher gewünscht, dass es zu dieser Abstimmung gekommen wäre. So wurde die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme genauso undemokratisch abserviert, wie sie ausgerufen wurde.