Immer mehr Mitglieder des Stadtrats der Landeshauptstadt München stehen der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nord skeptisch gegenüber.
Nun haben zwei Stadträte der LKR (Liberal-konservative Reformer) den Antrag gestellt, ein Experten-Hearing zu dem Thema einzuberufen, das die massiven rechtlichen Bedenken beleuchten und für mehr Transparenz sorgen soll.
Erst kürzlich hatte die Bayernpartei in einem Antrag gefordert, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme generell nicht mehr als Instrument der städtebaulichen Entwicklung anzuwenden.
Es ist nun an der Zeit, dass der Stadtrat endlich Stellung zu dem Thema bezieht und die Bürger aus dem Münchener Norden nicht länger im Unklaren lässt. Bei der Veranstaltung mit Vertretern aus dem Stadtrat am 11. April 2018 hatten wir abschließend die gewählten Stadträte gefragt, ob sie sich eher als Vertreter derer sehen, die sie 2014 gewählt haben oder derer, die sie möglicherweise irgendwann einmal wählen könnten, wenn sie nach München sind. Bis auf eine schwammige Aussage von Frau Rieke beantworteten alle Stadträte dies mit einer klaren Aussage für die Bürger der Stadt München.
