Hei­ße Dis­kus­si­on mit Stadt­rats­ver­tre­tern zur Bebau­ung des Mün­che­ner Nor­dens

Am 11. April 2018 hat­te das Über­grei­fen­de Bünd­nis Mün­chen Nord fünf Ver­tre­ter ver­schie­de­ner Par­tei­en aus dem Mün­che­ner Stadt­rat zu Gast im Gar­ten­cen­ter der Fir­ma Breit­mo­ser in Feld­moching. Eine pas­sen­de Umge­bung zur Ver­an­stal­tung.

Als Gäs­te waren ein­ge­la­den und erschie­nen: Prof. Dr. Eli­sa­beth Merk, Stadt­bau­rä­tin der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, Hei­de Rie­ke (SPD), Johan­nes Saue­rer (CSU), Her­bert Dan­ner (Die Grü­nen) und Tobi­as Ruff (ÖDP). Frau Prof. Dr. Merk hat­te auch reich­lich Ver­stär­kung aus ihrem Refe­rat für Stadt­plaung und Bau­ord­nung mit­ge­bracht. Schnell waren die Sitz­plät­ze belegt und Karo­la Ken­ner­knecht vom Bür­ger­ver­ein Ler­chen­au e.V. und Wer­ner Pau­lus von der Interessen­gemeinschaft Fasa­ne­rie aktiv e.V. eröff­ne­ten die Ver­an­stal­tung und begrüß­ten die Gäs­te. Nach einer kur­zen Vor­stel­lung und ers­ten Fra­gen der Mode­ra­to­ren an die Podi­ums­teil­neh­mer kamen schnell die ers­ten Fra­gen aus dem Publi­kum.

Im Mit­tel­punkt des Inter­es­ses stand natür­lich das alles über­schat­ten­de The­ma Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me (SEM) Mün­chen Nord, aber auch die ande­ren Bau­pro­jek­te im Mün­che­ner Nor­den kamen zu Wort. Die Stand­punk­te der Podi­ums­teil­neh­mer waren durch­aus unter­schied­lich zur SEM. Wäh­rend die SPD stell­ver­tre­tend durch Frau Rie­ke die SEM wei­ter pro­pa­giert und kei­ne Alter­na­ti­ve zum gren­zen­lo­sen Bau­en sieht, wür­de bei­spiels­wei­se Her­bert Dan­ner am liebs­ten alles so erhal­ten wie es ist. „Dann gibt es aber auch kei­ne Bebau­ung über die SoBoN (sozi­al­ge­rech­te Boden­nut­zung, die Redak­ti­on)“, so Dan­ner. Tobi­as Ruff von der ÖDP ging sogar soweit, die SEM für tot zu erklä­ren, da sie kei­ne Mehr­heit im Stadt­rat fän­de. Es sei an der Zeit, sie auch zu beer­di­gen und for­der­te eine ent­spre­chen­den Beschluss im Stadt­rat. Er pflich­te­te der Mei­nung des Über­grei­fen­den Bünd­nis Mün­chen Nord bei, wonach eine Ent­eig­nung bereits mit dem Ver­lust der Pla­nungs­ho­heit beginnt. Das ers­te Opfer die­ser Ent­eig­nung saß denn auch im Publi­kum. Johann Saue­rer rela­ti­vier­te, dass für die Land­wir­te in Frei­ham, ein Gebiet das er sehr gut ken­ne, eben­so wie die Land­wir­te dort selbst, Ersatz­flä­chen in der Nähe gefun­den wur­den, wo sie wei­ter ihre Betrie­be füh­ren kön­nen. Als nicht steu­er­ba­res Pro­blem für die Stadt sah er die Nach­ver­dich­tung nach §34 Bau­ge­setz­buch, also wenn bei­spiel­wei­se ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit groß­zü­gi­gem Gar­ten abge­ris­sen wird, um auf dem Grund­stück meh­re­re Dop­pel­häu­ser oder Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser zu bau­en. Ande­rer­seits schafft dies auch wie­der mehr vom immer­zu gefor­der­ten Wohn­raum.

Nicht einig waren sich die Teil­neh­mer auch, wer denn den nächs­ten Schritt zu unter­neh­men hät­te. Wäh­rend ein Teil der Stad­rä­te dies bei der Ver­wal­tung sehen, erwar­tet die Ver­wal­tung einen Auf­trag (Beschluss) des Stadrats. Nun liegt ja ein Antrag der Bay­ern­par­tei vor, die SEM als städ­te­bau­li­ches Instru­ment in Mün­chen kom­plett abzu­schaf­fen. Es muss nur abge­stimmt wer­den.

Laut wur­de es auch wäh­rend der Ver­an­stal­tung, als in ers­ter Linie eine Ein­zel­per­son die Stadt­rä­te per­sön­lich angriff. Emo­tio­nen schön und gut, aber die­ser Angriff ging ein­deu­tig zu weit. Hier engleis­te die Ver­an­stal­tung. Das Über­grei­fen­de Bünd­nis Mün­chen Nord bat die Stadt­rä­te am nächs­ten Tag um Ent­schul­di­gung, dass hier nicht sofort ein­ge­grif­fen wur­de. Das Bünd­nis behält sich für zukünf­ti­ge Ver­an­stal­tun­gen vor, ein­zel­ne Per­so­nen, die Gäs­te anpö­beln oder sich sonst­wie unge­bühr­lich ver­hal­ten, von ihren Ver­an­stal­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, auch vor­sorg­lich.

Ver­wir­rung gab es um einen Brief an den Ober­bür­ger­meis­ter der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, Die­ter Rei­ter, den das Über­grei­fen­de Bünd­nis Mün­chen Nord bei einem Gespräch mit Ver­tre­tern der SPD-Stadrats­frak­ti­on über­ge­ben hat­ten, in dem Sie ihn auf­for­dern, in den 24. Stadt­be­zirk zu kom­men, um mit den Bür­gern über die Plä­ne der Stadt zu dis­ku­tie­ren. Bis­her wur­de die­ser Brief igno­riert und Frau Rie­ke konn­te sich an kei­nen der­ar­ti­gen Brief erin­nern. Das Über­grei­fen­de Bünd­nis Mücn­hen Nord wird jedoch wei­ter dran­blei­ben. Ein Besuch des Ober­bür­ger­meis­ters im Stadt­teil ist längst über­fäl­lig, war er es doch, der im Febru­ar 2017 die Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me aus­rief. Für Bier­fass­an­sti­che scheint er eher zu haben zu sein, als dafür sich den kri­ti­schen Fra­gen der Bür­ger zu stel­len.

Die Ver­an­stal­ter dan­ken den betei­lig­ten Orga­ni­sa­to­ren, ins­be­son­de­re Robert Breit­mo­ser für die Bereit­stel­lung sei­nes Gar­ten­cen­ters.

Fotos: Rena­te Reg­net-See­bo­de, Lokal­an­zei­ger


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