CSU-Frak­ti­on im BA13 stellt SEM in Frage

Nicht nur der 24. Stadt­be­zirk beschäf­tigt sich aus­gie­big mit dem Instru­ment der Städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­ah­me (SEM), son­dern auch der 13. Stadt­be­zirk mit der SEM Mün­chen Nord­ost.

Eini­ge der dor­ti­gen Grund­stücks­be­sit­zer haben sich inzwi­schen auch der Initia­ti­ve Hei­mat­bo­den Mün­chen ange­schlos­sen. Nun hat die CSU-Frak­ti­on des Bezirks­aus­schus­ses im 13. Stadt­be­zirks einen Antrag bei der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen gestellt. Dar­in stel­len Sie das Instru­ment der Städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­me (SEM) gene­rell in Fra­ge. Zwei­fel bestehen ers­tens auf­grund des nicht rea­li­sier­ba­ren zeit­li­chen Hori­zonts. So soll eine sol­che Maß­nah­me inner­halb eines Zeit­raums von 13 bis 17 Jah­ren voll­stän­dig umge­setzt wer­den, was ins­be­son­de­re bei so gro­ßen Maß­nah­men wie in Johanneskirchen/Daglfing (SEM Mün­chen Nord­ost) und der bei uns (SEM Mün­chen Nord) unrea­lis­tisch ist. Zwei­tens äußer­ten die BA-Mit­glie­der Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ein­frie­rens der Grund­stücks­prei­se bei land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen. Dies trifft auf ca. 90 Pro­zent der Flä­chen im Gebiet der SEM Mün­chen Nord zu. Drit­tens ver­wei­sen die Mit­glie­der der CSU-Frak­ti­on auf das finan­zi­el­le Risi­ko der SEM, da sie mit erheb­li­chen Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur ver­un­den ist. Als Bei­spiel wird hier die geschei­ter­te Städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­maß­nah­me an der Berg­wacht­stra­ße ange­führt, die Ende 2002 per Stadt­rats­be­schluß wegen Geld­man­gels been­det wurde.

Die Antrag­stel­ler for­dert eine Ent­schei­dung über den Antrag inner­halb einer Frist von drei Mona­ten (ohne Ver­län­ge­rung). Da er Anfang August ein­ge­reicht wur­de, soll­te die Ent­schei­dung nicht mehr lan­ge auf sich war­ten las­sen und bis Anfang Novem­ber 2017 getrof­fen wer­den. Wir hal­ten Sie dar­über auf dem Laufenden.

Antrag_BA_13_der_CSU_vom_7.7.2017_‑1

Schreiben Sie einen Kommentar