Am 11. April 2018 hatte das Übergreifende Bündnis München Nord fünf Vertreter verschiedener Parteien aus dem Münchener Stadtrat zu Gast im Gartencenter der Firma Breitmoser in Feldmoching. Eine passende Umgebung zur Veranstaltung.
Als Gäste waren eingeladen und erschienen: Prof. Dr. Elisabeth Merk, Stadtbaurätin der Landeshauptstadt München, Heide Rieke (SPD), Johannes Sauerer (CSU), Herbert Danner (Die Grünen) und Tobias Ruff (ÖDP). Frau Prof. Dr. Merk hatte auch reichlich Verstärkung aus ihrem Referat für Stadtplaung und Bauordnung mitgebracht. Schnell waren die Sitzplätze belegt und Karola Kennerknecht vom Bürgerverein Lerchenau e.V. und Werner Paulus von der Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V. eröffneten die Veranstaltung und begrüßten die Gäste. Nach einer kurzen Vorstellung und ersten Fragen der Moderatoren an die Podiumsteilnehmer kamen schnell die ersten Fragen aus dem Publikum.
Im Mittelpunkt des Interesses stand natürlich das alles überschattende Thema Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nord, aber auch die anderen Bauprojekte im Münchener Norden kamen zu Wort. Die Standpunkte der Podiumsteilnehmer waren durchaus unterschiedlich zur SEM. Während die SPD stellvertretend durch Frau Rieke die SEM weiter propagiert und keine Alternative zum grenzenlosen Bauen sieht, würde beispielsweise Herbert Danner am liebsten alles so erhalten wie es ist. „Dann gibt es aber auch keine Bebauung über die SoBoN (sozialgerechte Bodennutzung, die Redaktion)“, so Danner. Tobias Ruff von der ÖDP ging sogar soweit, die SEM für tot zu erklären, da sie keine Mehrheit im Stadtrat fände. Es sei an der Zeit, sie auch zu beerdigen und forderte eine entsprechenden Beschluss im Stadtrat. Er pflichtete der Meinung des Übergreifenden Bündnis München Nord bei, wonach eine Enteignung bereits mit dem Verlust der Planungshoheit beginnt. Das erste Opfer dieser Enteignung saß denn auch im Publikum. Johann Sauerer relativierte, dass für die Landwirte in Freiham, ein Gebiet das er sehr gut kenne, ebenso wie die Landwirte dort selbst, Ersatzflächen in der Nähe gefunden wurden, wo sie weiter ihre Betriebe führen können. Als nicht steuerbares Problem für die Stadt sah er die Nachverdichtung nach §34 Baugesetzbuch, also wenn beispielweise ein Einfamilienhaus mit großzügigem Garten abgerissen wird, um auf dem Grundstück mehrere Doppelhäuser oder Mehrfamilienhäuser zu bauen. Andererseits schafft dies auch wieder mehr vom immerzu geforderten Wohnraum.
Nicht einig waren sich die Teilnehmer auch, wer denn den nächsten Schritt zu unternehmen hätte. Während ein Teil der Stadräte dies bei der Verwaltung sehen, erwartet die Verwaltung einen Auftrag (Beschluss) des Stadrats. Nun liegt ja ein Antrag der Bayernpartei vor, die SEM als städtebauliches Instrument in München komplett abzuschaffen. Es muss nur abgestimmt werden.
Laut wurde es auch während der Veranstaltung, als in erster Linie eine Einzelperson die Stadträte persönlich angriff. Emotionen schön und gut, aber dieser Angriff ging eindeutig zu weit. Hier engleiste die Veranstaltung. Das Übergreifende Bündnis München Nord bat die Stadträte am nächsten Tag um Entschuldigung, dass hier nicht sofort eingegriffen wurde. Das Bündnis behält sich für zukünftige Veranstaltungen vor, einzelne Personen, die Gäste anpöbeln oder sich sonstwie ungebührlich verhalten, von ihren Veranstaltungen auszuschließen, auch vorsorglich.
Verwirrung gab es um einen Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, den das Übergreifende Bündnis München Nord bei einem Gespräch mit Vertretern der SPD-Stadratsfraktion übergeben hatten, in dem Sie ihn auffordern, in den 24. Stadtbezirk zu kommen, um mit den Bürgern über die Pläne der Stadt zu diskutieren. Bisher wurde dieser Brief ignoriert und Frau Rieke konnte sich an keinen derartigen Brief erinnern. Das Übergreifende Bündnis Mücnhen Nord wird jedoch weiter dranbleiben. Ein Besuch des Oberbürgermeisters im Stadtteil ist längst überfällig, war er es doch, der im Februar 2017 die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ausrief. Für Bierfassanstiche scheint er eher zu haben zu sein, als dafür sich den kritischen Fragen der Bürger zu stellen.
Die Veranstalter danken den beteiligten Organisatoren, insbesondere Robert Breitmoser für die Bereitstellung seines Gartencenters.
Fotos: Renate Regnet-Seebode, Lokalanzeiger