Nicht nur der 24. Stadtbezirk beschäftigt sich ausgiebig mit dem Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßahme (SEM), sondern auch der 13. Stadtbezirk mit der SEM München Nordost.
Einige der dortigen Grundstücksbesitzer haben sich inzwischen auch der Initiative Heimatboden München angeschlossen. Nun hat die CSU-Fraktion des Bezirksausschusses im 13. Stadtbezirks einen Antrag bei der Landeshauptstadt München gestellt. Darin stellen Sie das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) generell in Frage. Zweifel bestehen erstens aufgrund des nicht realisierbaren zeitlichen Horizonts. So soll eine solche Maßnahme innerhalb eines Zeitraums von 13 bis 17 Jahren vollständig umgesetzt werden, was insbesondere bei so großen Maßnahmen wie in Johanneskirchen/Daglfing (SEM München Nordost) und der bei uns (SEM München Nord) unrealistisch ist. Zweitens äußerten die BA-Mitglieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einfrierens der Grundstückspreise bei landwirtschaftlich genutzten Flächen. Dies trifft auf ca. 90 Prozent der Flächen im Gebiet der SEM München Nord zu. Drittens verweisen die Mitglieder der CSU-Fraktion auf das finanzielle Risiko der SEM, da sie mit erheblichen Investitionen in die Infrastruktur verunden ist. Als Beispiel wird hier die gescheiterte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme an der Bergwachtstraße angeführt, die Ende 2002 per Stadtratsbeschluß wegen Geldmangels beendet wurde.
Die Antragsteller fordert eine Entscheidung über den Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten (ohne Verlängerung). Da er Anfang August eingereicht wurde, sollte die Entscheidung nicht mehr lange auf sich warten lassen und bis Anfang November 2017 getroffen werden. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden.
Antrag_BA_13_der_CSU_vom_7.7.2017_‑1